Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Oktober 2015

Unternehmen droht politisch Andersdenkenden am Schwarzen Brett offen mit Entlassung

Ein weltweit agierendes Papierunternehmen im Erzgebirge droht politisch Andersdenkenden, die an Demonstrationen gegen die verfehlte Asylpolitik der Bundes- und Landesregierungen teilnehmen, öffentlich per Firmenanschlag mit personellen Konsequenzen. Bei sogenannten ausländerfeindlichen Aktivitäten, die die demokratische Grundordnung verletzen, wird die sofortige Kündigung angedroht; aber auch bei Aktivitäten –und genau das ist der Skandal-, …

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Nach Schulen und Turnhallen soll auch Dresdner Messe Asylunterkunft werden

Laut Sächsischer Zeitung planen Freistaat und Stadt nun auch die Hallen der Dresdner Messe für Asylunterkünfte umzuwidmen. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban: „Es scheint so, als gäbe es bei der Zweckentfremdung von kommunalen und staatlichen Immobilien für den nicht nachlassenden Migranten-Ansturm keine Tabus mehr. Die Dresdner Messe ist eine der großen innerstädtischen Attraktionen, die an den Wochenenden Zehntausende …

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Polizeirevier oder Bürgerwehr – Klingenthal stellt Staatsregierung Ultimatum

Die Bürgerinitiative „Für ein schöneres und sicheres Klingenthal“ fordert vom Freistaat die Wiedereinführung der Rund-Um-Die-Uhr-Besetzung des örtlichen Polizeireviers, aufgrund der stark angestiegenen Grenz- und Drogenkriminalität. Sollte die Staatsregierung innerhalb von zwölf Wochen nicht reagieren, werde die Bürgerinitiative eine eigene Bürgerwehr aufstellen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild, aus dem Vogtland: „Jahrelang …

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Türkei kein Rechtsstaat mehr - EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen - gleiches Recht für alle!

Staatlich verordnete Razzien in kritisch berichtenden Zeitungsredaktionen, abgeschaltete TV-Sender und Ermittlungsverfahren gegen Oppositionelle sind in der Türkei politischer Alltag geworden. Staatschef Erdogan fürchtet um die alleinige Macht und geht zunehmend gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land vor. Nun ermittelt die Justiz laut der Nachrichtenagentur AFP gegen zwei 12 und 13 Jahre alte kurdische Jungen. Sie sollen ein Plakat …

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Regierung lehnt Zuschüsse für erhöhte Sicherheitskosten im Grenzgebiet ab!

Innenminister Ulbig musste jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten, Silke Grimm, einräumen, dass es für die durch die offenen Grenzen verursachte, erheblich gestiegene Anzahl von Einbrüchen und Diebstählen, vor allem in der Grenzregion, keine finanzielle Unterstützung für Unternehmen gibt, um verbesserte Sicherungstechnik anzuschaffen. „Ein spezifisches Zuschussprogramm gibt es nicht“, so der Innenminister. Dazu erklärt die …

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Gestern unumgänglich, morgen überflüssig ¬– Bauverordnung wird für Asyl-Chaos politisch zurechtgebogen!

Laut Deutschlandfunk plant Innenminister Ulbig nun in Sachsen das Baurecht zu entschärfen, um u.a. den Neubau von Wohnungen und Asylunterkünften beschleunigen zu können. Laut „FAZ“ fehlen wegen des Zustromes von „Flüchtlingen“ Hunderttausende Wohnungen. Nun sollen auf einer Bauministerkonferenz in Dresden Steuererleichterungen und die Entschärfung von Energiesparvorhaben beschlossen werden. Die Bundesländer, also auch Sachsen, sollen ihr …

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Sprach-Verbot und Verwirrspiel der Regierung: Sächsisches Asyl-Chaos immer größer!

Laut einer Veröffentlichung der „Dresdner Morgenpost“ strich die Landesdirektion (vorher Regierungspräsidium) nun das Wort „untergetaucht“ von ihrer Internet-Seite und ersetzte es durch „unbekannter Aufenthaltsort“. Die Behörde veröffentlichte in diesem Zusammenhang, dass es in Sachsen 31 096 Asylbewerber gäbe die „vollziehbar ausreisepflichtig“- also nicht asylberechtigt seien, wovon allerdings 24 787 „untergetaucht“ sind. Tatsächlich lebten im …

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Sachsens CDU-Spitze meutert erneut gegen Tillichs „Weiter-So-Politik“!

Zum 25. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtages in der Dresdner Dreikönigskirche kritisierte nun auch Sachsens Landtagspräsident Rößler (CDU) indirekt die „Weiter-So-Politik“ von Ministerpräsident Tillich (CDU). Erst vor kurzem wurde Tillich während einer Landtagsdebatte vom sächsischen CDU-Fraktionschef, Kupfer, in die Schranken gewiesen, der in einer direkten Gegenrede zum Ministerpräsidenten auf die Gefahren des politischen …

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AfD-Fraktion: Sondereinheiten für bessere Sicherheit in und um Asylbewerberheimen schaffen!

Immer wieder kommt es in ganz Deutschland inzwischen zu Massenschlägereien in und um Asylbewerberheimen, denen die verantwortlichen Wachdienste nichts oder kaum etwas entgegenzusetzen haben. So wie am vergangenen Wochenende in Dresden oder Niederau bei Meißen. Ein Wachmann wurde zuletzt in Schmiedeberg brutal von Asylbewerbern verprügelt. Er wurde schwer verletzt, die Täter stahlen zudem seinen Autoschlüssel und anschließend sein Auto. Dazu …

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Staatsregierung planlos bei Lehrerverträgen

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste die Staatsregierung zugeben, dass sie keine Informationen hat, aus welchen Gründen Lehrer ihr Beschäftigungsverhältnis beim Freistaat beenden oder ein Beschäftigungsangebot ablehnen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Jahrelang hat die Staatsregierung die Bildungspolitik kaputtgespart und heute leidet Sachsen an einem akuten Lehrermangel. In einem …

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