Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

August 2015

Werbekampagne „So geht sächsisch“ ausgesetzt. Erneuter Kotau der sächsischen Regierung vor linkem Zeitgeist

31.08.2015 16:53

Laut verschiedener Medienberichte („BILD“) verzichtet die Sächsische Regierung vorerst weiter darauf, die weltweite Werbekampagne „So geht sächsisch“ fortzuführen. Laut einem Regierungssprecher sei es bei den „derzeitigen Bildern aus Sachsen schwer, das andere, weltoffene Sachsen zu zeigen“.

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Morgige Sondersitzung im Landtag ist überflüssige Zeitverschwendung. Handeln statt palavern!

31.08.2015 16:03

Zur morgigen, außer der Reihe einberufenen Sondersitzung des Sächsischen Landtages zum Thema: „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

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EU beansprucht nun auch Einlagen-Schutz deutscher Sparer

31.08.2015 14:35

Die Einlagensicherung schützt die Guthaben deutscher Sparer, falls Banken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nun wollen führende EU-Institutionen, wie Rat, Kommission, Parlament, EZB und Eurogruppe laut FAZ an diese Töpfe, sie sollen nun auch für Banken aller anderen europäischen Länder herangezogen werden können.

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Demokratie stärken statt beschneiden - EU-Parlamentschef Schulz will Nationalstaaten-Rechte weiter einschränken!

31.08.2015 12:00

Bei der Verteilung von Asylbewerbern hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Ländern ein "unwürdiges Spiel" und "Versagen" vorgeworfen. Unter anderem sprach Schulz von Regierungen, „die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern." Sie sollten ihre „Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden."

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Hass im Internet – SPD auf dem linken Auge blind?

28.08.2015 17:11

Zur Forderung der sächsischen SPD-Fraktion, eine Polizeieinheit gegen Hass im Internet aufzustellen, erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster:

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Polizeinotstand in Heidenau ist ein Offenbarungseid für die Staatsregierung

28.08.2015 14:12

Zum vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge prognostizierten Polizeinotstand in Heidenau, aufgrund dessen ein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Stefan Dreher:

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Deutsch soll als Wissenschaftssprache verdrängt werden – aus politischen Gründen

27.08.2015 15:12

Um ein Zeichen gegen zehntausende Dresdner Montagsdemonstranten zu setzen, will der Direktor des Dresdner Max-Planck-Institutes für molekulare Zellbiologie, Wieland Huttner, die Dresdner an „Zweisprachigkeit gewöhnen“ und findet „positiven Druck von städtischer Seite“ hilfreich, schreibt die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Unterstützung bekommt er vom Rektor der TU Dresden, Hans-Müller-Steinhagen, der Deutsch als Wissenschaftssprache zurückdrängen möchte und die Zahl der englischen Vorlesungen auf ein Viertel steigern will. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster:

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Keine Zensur zulassen - Internet-Kontrolle durch Politiker verhindern!

27.08.2015 14:32

Am 14. September plant Justizminister Steffen Maas (SPD) laut verschiedener Medienberichte (u.a. „Tagesspiegel“) ein klärendes Gespräch mit verantwortlichen „Facebook“-Machern, „um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern", so die veröffentlichte Begründung des Ministers.

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SPD entpuppt sich einmal mehr als Partei der Pöbler

27.08.2015 11:39

SPD-Chef und Vize-Kanzler Gabriel bezeichnete Einwohner von Heidenau jüngst als „Pack“. Zu dieser erneuten Entgleisung eines führenden SPD-Politikers erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der sächsischen Alternative für Deutschland, Uwe Wurlitzer:

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Abschiebung nicht mehr ankündigen: Worauf warten Sie noch, Herr Innenminister?

27.08.2015 09:41

Abschiebungen werden in Sachsens Nachbarland, Sachsen-Anhalt, künftig nicht mehr angekündigt. Das teilte der dortige Innenminister nun mit. Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden entsprechen angewiesen.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Carsten Hütter:

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