Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Juli 2015

Freistaat verweigert Auskunft über mögliche Extremisten-Förderungen – AfD-Fraktion bereitet Verfassungsklage vor!

Das Mitglied des Finanzausschusses der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth, wollte jetzt im Ausschuss in Erfahrung bringen, welche Vereine und Projekte für links- bzw. rechtsextremistische Aussteiger mit welchen Beträgen vom Freistaat gefördert wurden. Daraufhin verweigerte die Staatsregierung die Auskunft über Einzelsummen und Empfängervereine, begründetet das u.a. mit dem „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“. Dazu …

Weiterlesen …

Bürokraten erdrücken alte Tradition: Nun gerät das Vogelschießen unter Beschuss!

Laut Dresdner Morgenpost setzt das Innenministerium derzeit eine Regelung aus dem Jahr 2012 durch, die bisher kaum öffentliche Beachtung fand. Demnach muss bei geplanten Dorf- oder Feuerwehrfesten, bei dem es das traditionelle Vogelschießen mit der Armbrust geben soll, vorher ein so genannter Sachverständiger einen eigens dafür vorgesehenen Schießstand und die dazugehörige Armbrust untersuchen und für tauglich befinden. Der Gutachter kostet laut …

Weiterlesen …

Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: Zehn Jahre „Schlechtschreibreform“ - kein Grund zum Feiern!

Vor zehn Jahren, am 1. August, trat in Deutschland die so genannte Rechtschreibreform in Kraft, gegen die es zuvor massiven Widerstand gab, weil zu teuer und zu viele widersprüchliche, verwirrende Neu-Regelungen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wenn heute der ehemalige Kultusminister Bayerns, Zehetmair, die Rechtschreibreform im Nachhinein als Fehler bezeichnet, den er nicht wiederholen würde, lässt …

Weiterlesen …

Frauke Petry: Pressefreiheit eine der größten demokratischen Errungenschaften!

Laut mehrerer Medienberichte ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachtes des Landesverrates gegen die Betreiber der Internetseite „Netzpolitik.org“. Journalisten hatten dort über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Strafanzeige. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der …

Weiterlesen …

Verbraucherpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: Patienten-Datenklau durch Krankenkassen stoppen!

Nach einer Erhebung der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff nutzen Krankenkassen die Dienste von Auskunfteien, um Informationen zur Zahlungsfähigkeit von freiwillig Versicherten oder deren Adresse zu ermitteln. Zudem sollen Krankenversicherungen Patientenunterlagen für den Medizinischen Dienst geöffnet haben, um an deren Unterlagen zu gelangen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten …

Weiterlesen …

AfD wirkt! Nun will auch CDU-Finanzminister Schäuble EU-Allmacht brechen!

Finanzminister Schäuble kritisierte jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Anspruch, die EU als eine "politische Kommission" zu führen. Laut Schäuble könne dann die EU-Behörde ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für …

Weiterlesen …

Prost Mahlzeit! Minister lädt zur Sauftour ein und Sachsens Bauern ächzen unter Boykotten

Das sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft von Minister Thomas Schmidt (CDU) gab jetzt ein Werbe-Faltblatt heraus, mit dem zum Besuch in Sachsens verschiedenen Brauereien und für mehr Bierkonsum geworben wird. Kostenlos wird es derzeit in Getränkemärkten verteilt. Dazu erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Selbstverständlich ist es wichtig, Sachsens Brauereien bekannt …

Weiterlesen …

Frauke Petry gratuliert Weltstar Peter Schreier zum 80. Geburtstag

Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: Sehr geehrter Herr Schreier, ich gratuliere Ihnen von ganzen Herzen zum 80. Geburtstag. Da ich selbst begeisterte Chorsängerin bin, weiß ich Ihr musikalisches Lebenswerk nicht hoch genug zu schätzen. Als ‚Tamino‘ in Mozarts ‚Zauberflöte‘ haben Sie mich besonders begeistert. Ich war 15 Jahre alt, als sie vor 25 Jahren die großen Opernbühnen der …

Weiterlesen …

3700 Euro GEZ-Rechnung für Hotel ohne Internet und TV gefordert - Zwangsgebühr sofort abschaffen!

Laut BILD-Zeitung soll ein Hotelbetreiber auf dem Winterberg in der Sächsischen Schweiz jetzt 3700 Euro an den GEZ-Nachfolger „Beitragsservice des MDR“ nachzahlen, obwohl er keinen Fernseher und auch keinen Internet-Anschluss besitzt, über den TV-Programme konsumiert werden können. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Kirsten Muster: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit in einem freien Land …

Weiterlesen …

Drogenverkauf an und vor Sachsens Schulen - Ministerium und Statistik-Behörde ahnungslos

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, wollte über eine Kleine Anfrage an Sachsens Kultusministerin Kurth (CDU) u.a. in Erfahrung bringen, wie viele Drogen bei Kindern an Sachsens Schulen gefunden wurden, aufgeschlüsselt nach Drogenart, Menge, Ort und Zeitraum. Dazu die Gesamtmenge an Drogenfunden und Verkäufen in den vergangenen zehn Jahren. Auch vor dem Hintergrund, dass durch den Wegfall der …

Weiterlesen …

News durchsuchen

Archiv

Zurück
Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung