Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Mai 2015

AfD-Fraktion unterstützt Dresdner OB-Kandidaten im Wahlkampf

AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban und Abgeordneter, André Wendt aus Dresden rückten gestern mit Dresdens OB-Kandidat Stefan Vogel und Bagger auf der Königsbrücker Straße an, forderten in einer symbolischen Aktion sofortigen Baustart: „Jetzt bauen“ stand u.a. auf einem der Plakate. MdL André Wendt: „Anders als die vom Rathaus schikanierte Investorin vom Elb-Radweg, haben wir die Straße aber nicht wirklich aufgerissen. Wir wollten der …

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AfD-Bürgerbüro in Oschatz von Linksextremisten verschandelt

Noch in der Nacht des Eröffnungstages des Oschatzer Bürgerbüros von MdL, Detlev Spangenberg, beklebten linksextremistische Chaoten Fenster und Tür mit Aufklebern, die u.a. einen vermummten Straßenschläger der Antifa-Szene abbilden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Spangenberg: „Dass dieses Bürgerbüro nicht einmal die erste Nacht unbeschadet übersteht hat mich dann doch überrascht. Natürlich werde ich Strafanzeige erstatten. Vermutlich wurden …

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Zettelwirtschaft für Behörden endlich abschaffen!

Immer mehr Unternehmer und Bürger in Deutschland beschweren sich über ausufernde Bürokratie. Sie kostet Unternehmen Millionen an Euro, Zeit und Energie. Die SPD will nun über die, zum 01. Juli 2015 greifende, „Bürokratiebremse“ Unternehmen entlasten Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Mario Beger: „Ob Zwangsmitgliedschaften, Statistikführung, Kontrollberichte - die Behördenzuarbeiten belasten …

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AfD-Fraktion unterstützt Camerons EU-Reformvorschläge

Zu den EU-Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Briten wollen sich nicht mehr von einer zentralistischen, bürokratischen und bürgerfernen EU-Moloch regiert werden. Sie fordern eine Neuverhandlung der EU-Verträge, sonst werden nach derzeitigen Umfragen eine Mehrheit der Briten in einem beschlossenen Volksentscheid 2017 für das Ausscheiden Großbritanniens aus der …

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AfD-Fraktion streitet als einzige für sächsische Firmen

Anlässlich des Treffens der so genannten G7-Finanzminister protestierte die Fraktion der AfD öffentlich mit Plakaten gegen die sinnlose und den Kalten Krieg vorantreibende Blockade-Politik gegenüber Russland. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Der Ein- und Ausfuhrboykott gegen Russland schadet vorrangig sächsischen Mittelstandsunternehmen. Branchen wie die Metall- und Elektroindustrie, aber auch die …

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AfD-Fraktion lehnt Gleichberechtigung der „Homo-Ehe“ ab

Zur neu entfachten Debatte um die Gleichstellung der Homo-Ehe, vertritt die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag folgende Position: „Die Gleichstellung der Partnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Ehe lehnt die Fraktion der AfD ab. Ehe und Familie stehen laut Artikel 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist jedoch zu akzeptieren, zu …

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Mehr Steuergelder für linksextremistische Schlägertruppen

Laut Innenministerium zahlen Freistaat Sachsen und Bund in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro für das „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“. In den beiden vergangenen Jahren waren es „nur“ 900 000 Euro. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt wird. Allerdings bedeutet diese Finanzierung auch gleichzeitig die …

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Grenzkontrollen beibehalten!

Aufgrund des G7 Gipfels der dieser Tage in Deutschland stattfindet, u.a. in Dresden, ist das Schengener Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt. An den Grenzen finden wieder Kontrollen statt. In Sachsen wird an den Grenzen zu Polen und Tschechien kontrolliert. Allein im Bereich Görlitz klickten gleich in den ersten zwölf Stunden fünf Mal die Handschellen. Auf der Autobahn 17 wurde an der Anschlussstelle Bad Gottleuba ein Reisebus mit 37 Personen …

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Sanktionen gegen Russland gefährden sächsische Wirtschaft

In diesen Tagen beginnt u.a. auch in Dresden der G7-Gipfel. Vor der Ukraine-Krise gehörte diesem Gipfeltreffen auch Russland an. Durch die Sanktionen gegen Russland und den Ausschluss aus der G8 haben Sächsische Unternehmen einen Exportrückgang nach Russland von 16,6% (vier Milliarden Euro). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit …

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„Bier-Stasi“ soll vermeintliche Rechte denunzieren

Zur Kampagne der Stadt München und dem bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, künftig kein Bier mehr an vermeintliche Rechte auszuschenken und ihnen keine Räumlichkeiten mehr zu vermieten, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Wenn nun, wie in München geplant, Rathaus-Mitarbeiter den Hotel- und Gaststättenverband informieren wollen, der dann wiederum die Brauereinen bittet, die Versorgung für Wirte …

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