Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

April 2015

AfD-Fraktion: Staatsregierung stellt Millionen für Gender-Unsinn bereit - Ehe und Familie müssen privilegiert bleiben!

In der aktuellen Haushaltsdebatte forderte die AfD-Fraktion in einem Änderungsantrag die Streichung geplanter Ausgaben für den „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen.“ Dazu erklärte die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Es geht hier um Ausgaben für Projekte mit dem Titel ‚Chancengleichheit für Mann und Frau‘. Sie wollen uns weismachen, dass es 46 Geschlechter gibt, fordern Millionen für die Umrüstung von Ampelmännchen …

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AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Polizeivertrag sofort unterschrieben!

Der AfD-Landtagsabgeordnete und einer der Innenpolitiker seiner Fraktion, Carsten Hütter erklärt: „Der Polizeivertrag mit Tschechien ist endlich unterschrieben, und wird von der CDU in Berlin und in Sachsen gelobt. So freut sich mein geschätzter CDU-Kollege Alexander Krauß aus Schwarzenberg, dessen Wahlkreis, wie meiner auch, an der Grenze liegt, dass damit das Erzgebirge sicherer wird. Polizei und Zoll erhielten mehr Rechte, die Jagd auf …

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Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bekämpfung des Linksextremismus

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus auf Antrag von CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Nach der Ablehnung des AfD-Antrages zum Linksextremismus am 12.03.2015 hatte ich befürchtet, dass man vor dieser Gefahr die Augen verschließt, nur um an der politischen Korrektheit festzuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Hartmann als …

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AfD-Fraktion: Gleichstellungsbeauftragte abschaffen - sie fördern die Ungleichheit!

Zur Ablehnung des AfD-Antrages „Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftrage zu bestellen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsalltag ist seit langem vollzogen. In vielen Lebensbereichen sind Mädchen und Frauen inzwischen im Vorteil gegenüber dem männlichen Geschlecht. Wozu brauchen wir eine Gleichstellungsbeauftragte, wenn im öffentlichen …

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AfD fordert mehr Unterstützung für Abwasser-Zweckverbände - Landtag lehnt ab!

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild, forderte zur Haushaltdebatte im Landtag im Namen seiner Fraktion zusätzlich für dieses und nächstes Jahr insgesamt 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Zweckverbände, um Grundstückseigentümer von der Zwangsinvestition bei der Abwasserbeseitigung zu entlasten. Dies lehnten alle anderen Parteien ab. Dazu erklärt Gunter Wild: „Über 240.000 betroffene Sachsen haben auf ein Signal der …

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger im Landtag zur Haushaltsdebatte.

Sachsen hat in Sachen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung in den letzten 2,5 Jahrzehnten viel richtig gemacht. Vor allem im Vergleich mit mehrheitlich linksgeführten Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg steht Sachsen besser da. Allerdings war die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auch in Sachsen sehr einseitig. Man hat sich konzentriert auf – auch wichtige – Leuchtturmprojekte, man hat sich …

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Moritzburger Abgeordnete Dr. Kirsten Muster kritisiert Flüchtlingssituation in ihrer Heimatstadt

Wie die „Morgenpost“ berichtete, sollen in Moritzburg bei Dresden zeitnah 32 Asylbewerber untergebracht werden. In Ermangelung anderer Möglichkeiten, etwa leerstehenden Wohnungen, muss das Karl-May-Feriendorf am Dippelsdorfer Teich als Unterkunft genutzt werden. Dazu erklärt die Moritzburger Landtagsabgeordnete Dr. Kirsten Muster (AfD): „Das Karl-May-Dorf ist ein Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche treffen, wo sie gemeinsam spielen und Sport …

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AfD-Fraktion lehnt so genannte Rentennachbesserung ab!

Zur als Nachbesserung deklarierten Neuvariante der CDU-SPD-Koalition des früheren Renteneintrittes, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Lediglich die Furcht vor weiterem Akzeptanzverlust im eigenen Volk scheint, die Abgeordneten der Regierungskoalition zu diesem Schritt kurz vor der Abstimmung dazu getrieben zu haben, den Renteneintritt für sächsische Berufspolitiker von vorher 60 auf nunmehr 63 Jahre anzuheben. Mir ist auch …

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Landtag lehnt AfD-Anträge für mehr Polizeibeamte und mehr Nachwuchswerbung für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ab!

Zur Ablehnung zweier Anträge der AfD-Fraktion, 718 neue Polizisten einzustellen sowie knapp 178.000 Euro mehr für die Nachwuchswerbung in den Bereichen Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zu investieren, erklären die Sicherheitspolitiker der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Carsten Hütter: „Die Kriminalität, steigt gerade an den Grenzen zu Sachsen dramatisch: Einbrüche, Drogenschmuggel, Autodiebstahl nehmen zu. Dazu kommen gerade …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: Umweg über Brüssel ist unnötig!

Zu den 2,7 Millionen Euro Fördergeldern, die Sachsen bis 2020 von der EU aus Brüssel erhält, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die demokratisch legitimierte Sächsische Staatsregierung muss sich von einer Institution ohne demokratische Legitimation, nämlich der EU-Kommission, genehmigen lassen, wie sie deren Gelder einzusetzen gedenkt. Konkret läuft dies auf folgende Formel hinaus: EU lenkt Demokratie. Ohne …

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