Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Februar 2015

Frauke Petry: AfD-Fraktion lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab!

Zur Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht bei Polizisten im Einsatz, wie nun erneut von Linkspartei und Grünen im Sächsischen Landtag gefordert, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: "Statt erst einmal das Prüfverfahren von Polizei und Justiz abzuwarten, preschen Linke und Grüne in der Manier einer Einheitspartei gemeinsam vor und demonstrieren damit, wie groß ihr Misstrauen gegen Beamte ist, die beinahe täglich Gesundheit …

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AfD-Fraktionsvorstand, Dr. Stefan Dreher: Bundespräsident kommentiert Entscheidung bevor sie getroffen ist

Zur Aussage von Bundespräsident Joachim Gauck, der vor der Bundestags-Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die sich abzeichnende breite Mehrheit mit den Worten begrüßt "Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an", erklärt AfD-Fraktionsvorstand Dr. Stefan Dreher: "Es ist mitnichten Aufgabe des Bundespräsidenten aktuelle Tagespolitik öffentlich zu bewerten, zumal …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Persönliche Beleidigungen sind unanständig, Herr Oberbürg

Zu den beleidigenden Äußerungen von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: "Die rhetorischen Ausfälle des eigentlich erfahrenen Kommunalpolitikers Jung belegen, dass die CDU-SPD-Koalition dieser Landesregierung auf äußerst dünnem Eis basiert. Sowohl inhaltlich als auch zwischenmenschlich …

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AfD-Fraktion kritisiert Kompetenz-Chaos bei Demonstrations-Verboten

Zu den Verboten zweier angemeldeter Großdemonstrationen in Dresden und Leipzig, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel: "Es sieht so aus, als ob in Leipzig die Versammlungsbehörde über mehr Kompetenz in der Lageeinschätzung bei der zu erwartenden Gefahr bei Versammlungen verfügt, als in Dresden. Das ist allerdings kein Kompliment, denn wenn die Versammlungsfreiheit nach eigenem Gusto der Stadt ausgehebelt wird, …

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AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Wahre Kosten pro Asylbewerber sind weitaus höher!

Wegen des ungebremsten Zuzuges von Asylbewerbern vor allem aus dem Kosovo werden bis morgen erneut 120 Asylbewerber in der Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen untergebracht. Dazu erklärt Carsten Hütter AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der "Alternative für Deutschland": Es ist ein Fakt, der nicht mehr ignoriert werden kann: Die sächsische Staatsregierung ist mit der Zahl …

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ARD schmeißt Andy Borg aus dem Programm!

Dazu erklärt Carsten Hütter AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der "Alternative für Deutschland": "Wieder eine Maßnahme die zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, die von den bislang regierenden Parteien kontrolliert werden, die Rentner im Land komplett aus den Augen verloren haben. Besonders der Mitteldeutsche Rundfunk treibt diese traurige Entwicklung mit Vehemenz voran. Laut MDR …

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AfD-Fraktion: Bayern übernimmt Forderung der AfD nach Kontrollen an deutschen Außengrenzen

Zur Ankündigung Bayerns, aufgrund des Massenansturms von Asylbewerbern aus dem Kosovo, Kontrollen an deutschen Außengrenzen wieder einführen zu wollen, erklärt der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer: "Die CSU hat sich damit eine zentrale Forderung aus unserem Wahlprogramm zu eigen gemacht. Die Auflösung stationärer Kontrollen, bedingt durch das Schengen-Abkommen, entsprechen nicht dem Sicherheitsbedürfnis des sächsischen Volkes. Wir …

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Sachsen-SPD kippt fast fertig geplante Bundesstraße 178 in der Oberlausitz

Zum Beschluss des SPD-geführten sächsischen Verkehrsministeriums, die beiden Bauabschnitte der B 178 neu planen zu wollen und den Autobahnanschluss von Nostitz bis zur A4 bei Weißenberg nur noch drei- statt vierspurig zu bauen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: "Die vierspurige Variante war beinahe fertig geplant, der Bau hätte beginnen können. SPD-Staatssekretär, Dr. Mangold, erklärte auf meine Frage in der …

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AfD-Fraktion: Waffenverbot für Polizei - politisch grober Unfug der Grünen im Landtag

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei sämtlichen öffentlichen Auftritten der Polizei auf das Tragen, Zurschaustellen oder Vorführen von Waffen zu verzichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: "Die Grünen machen mit diesem Antrag ihrem Ruf als Verbotspartei erneut alle Ehre. Für Polizisten sind Waffen zwar das letzte, aber dennoch wichtige Mittel, um Angriffe auf Leib und …

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AfD-Fraktion befürwortet Asyl-Prüfung in Afrika

Auf europäischer Ebene wird derzeit diskutiert, Asylzentren in Afrika zu eröffnen. Bereits vor Ort sollen Anträge politisch Verfolgter auf Berechtigung geprüft werden, so dass ihnen der gefährliche Weg über das Mittelmeer erspart bleibt. Solche Migrationszentren könnten Bestandteil einer europäischen Reform der Flüchtlingspolitik sein, bestätigte das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion André Barth: …

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