Gleiches Vergehen: Rentner muss in Knast / Grüner wird Minister

Der 68-jährige Jürgen Haß aus dem kleinen Reichenbach im Landkreis Zwickau sitzt seit Montag im Gefängnis. Der Grund: eine zu spät umgerüstete Kleinkläranlage, für die sich die Familie Haß sogar verschulden musste. Brisant: Für Sachsens grünen Umweltminister Wolfram Günther gelten anscheinend andere Regeln. Er nutzt seit Jahren eine veraltete, rechtswidrige Kleinkläranlage. Konsequenzen: keine! Im Gegenteil: Trotz seiner dreisten Doppelmoral …

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Keine GEZ-Zwangsgebühren-Erhöhung, Herr Kretschmer!

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Am Donnerstag handeln die Ministerpräsidenten die neue Erhöhung der Rundfunkgebühr aus. Der Beitrag soll von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich fordere CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, der erneuten Erhöhung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk eine Absage zu erteilen. Es kann nicht sein, dass üppige Intendanten-Gehälter sowie Doppelstrukturen von ARD, ZDF und dritten Programmen die …

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Corona-Epidemie: Krisenstab der Staatsregierung ist ein Witz

Zum neu eingerichteten Corona-Krisenstab der Staatsregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Die Staatsregierung unternimmt deutlich zu wenig gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Zehn zusätzliche Stellen im Gesundheitsministerium und die Beschaffung von Schutzanzügen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wie in Polen und Tschechien müssen auch in Sachsen die deutschen Staatsgrenzen medizinisch …

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Immer mehr Kleine Waffenscheine: Kein grüner Nachlass bei Strafverfolgung!

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in Deutschland seit 2015 auf über 660.000 verdoppelt. Allein in Sachsen ist die Zahl im letzten Jahr von 18.750 auf 20.169 gestiegen. Besonders stark war die Nachfrage in den Städten Leipzig und Dresden. Gleichzeitig hatte die grüne Justizministerin Meier angekündigt, sogenannte Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl nicht mehr konsequent zu ahnden. Dr. Volker Dringenberg, …

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AfD deckt auf: Von regionaler Lebensmittelproduktion sind wir meilenweit entfernt!

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/1491) den Selbstversorgungsgrad bei Fleisch, Eiern, Milch, Getreide, Kartoffeln, Obst und Gemüse in Erfahrung gebracht. Zu den Ergebnissen erklärt Dornau: „Sehr viele Bürger wünschen sich regionale Produkte. Doch gerade einmal zwölf Prozent des Gemüses, das wir in Sachsen konsumieren, wird auch im Freistaat angebaut. Zum Vergleich: …

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Corona-Virus: Grenze dichtmachen!

Nach der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und Sachsen haben Tschechien und Polen Grenzkontrollen eingeführt. In Tschechien misst die Feuerwehr stichprobenartig Fieber und fordert mutmaßlich Erkrankte zur Umkehr auf. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Noch hat die Bundesregierung keinen nationalen Notstand ausgerufen und die Bekämpfung der Corona-Epidemie ist Länder- und Kreisangelegenheit. Hier muss die …

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5G-Mobilfunk: Staatsregierung muss gesundheitliche Gefahren untersuchen

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Mit mehreren Anfragen zum neuen 5G-Mobilfunk hat die AfD-Fraktion in Erfahrung gebracht, wie die Staatsregierung die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren schützt. Mediziner und Experten warnen vor einer deutlich höheren Strahlenbelastung. Die Schweiz und Belgien haben daraufhin Untersuchungen angeordnet. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Der Ausbau des schnellen Internets über Breitband und Mobilfunk ist …

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Grüne Justizministerin Meier will Meinungsfreiheit einschränken

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Die grüne Justizministerin Katja Meier will mehr Staatsanwälte für die Verfolgung von sogenannter „Hass-Rede“ einstellen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Punkerin Katja Meier als Expertin für ‚Hass-Reden' solche nun stärker verfolgen will. Meiers Initiative zielt ganz klar auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, um die Opposition mundtot zu machen. Der Gesetzgeber legt klar …

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Angriffe auf Polizeistationen: 62 Attacken von Linksextremisten

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In den letzten fünf Jahren gab es in Sachsen 94 Angriffe auf Polizeistationen. Davon werden 62 Attacken dem linken Lager und sechs dem rechten zugeordnet, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1421). Allein 34 Angriffe fanden in der linksextremen Hochburg Leipzig statt. Nur dreimal wurden insgesamt Täter ermittelt und zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die Angriffe …

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Mehr regionale Lebensmittel! Weniger bürokratische Gängelei!

Zu den heutigen Bauernprotesten vor dem Sächsischen Landtag erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau, der auf der Kundgebung auch eine Rede hielt: „Ich selbst bin gelernter Landwirt und kann nachvollziehen, dass die Bauern auf die Barrikaden gehen. Denn jeder Landwirt ernährt im Durchschnitt 150 Menschen. Doch wo bleibt die Wertschätzung für diese Leistung? Dem Druck der Landwirte ist es zu verdanken, dass …

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